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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen erfolgen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese Verkaufsbedinungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte. Abweichende oder entgegenstehende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch den Verkäufer.

1. Allen Aufträgen werden die bei Vertragsabschluss geltenden Preise zugrunde gelegt. Sollte der Verkäufer in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung seine Preise für die zu liefernden Produkte ändern, so ist der Verkäufer berechtigt, die am Liefertag gültigen Preise oder Zahlungsbedingungen anzuwenden. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.

2. Die produzierten Mengen können bis zu 15% von der Bestellung abweichen und werden vollständig geliefert. Die Lieferung erfolgt nach Massgabe der im Einzelvertrag festgelegten Handelsklausel, für deren Auslegung die INCOTERMS in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung Anwendung finden.

3. Die Rechnungen des Verkäufers sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht besondere Bedingungen vereinbart worden sind. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag uneingeschränkt verfügen kann.

4. Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen darf der Käufer Zahlungen nur in einem der Leistungsstörung entsprechenden Ausmass zurückhalten.

5. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank EZB plus 7%-Punkte zu verlangen.

6. Mängel der Ware, die bei einer ordnungsgemässen Untersuchung feststellbar sind, sind dem Verkäufer innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich und unter Angabe von Art und Ausmass der Mängel anzuzeigen.

7. Falls der Käufer mangelhafte Ware erhalten haben sollte und dies dem Verkäufer gemäss Punkt 6 ordnungsgemäss anzeigt, hat der Verkäufer zunächst das Recht, nach seiner Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem Käufer eine mangelfreie Ware zu liefern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.

8. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

9. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
10. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschliesslich Nebenforderungen und Schadenersatzansprüchen, im Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

11. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache anteilig im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Sachen an den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.

12. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten und im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Er tritt die aus einer Veräusserung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in vollem Umfang an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit als die Ware verarbeitet ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.

13. Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, bis auf Widerruf die Aussenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder Verarbeitung der Vorbehaltsware und zum Einzug der Aussenstände.

14. Eine etwaige Warenrücknahme bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers (insbesondere Zahlungsverzug) erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrage.

15. Der Verkäufer haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

16. Alle Ereignisse und Umstände, welche die Herstellung oder den Versand verhindern oder erschweren, wie z.B. höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, entbinden den Verkäufer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Dauern diese Umstände länger als einen Monat, ist der Verkäufer genauso wie der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

17. Auf alle durch den Kaufvertrag begründeten Rechtsverhältnisse findet ausschliesslich das italienische Recht Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Latsch (Bozen).

18. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder vertraglichen Vereinbarungen nicht berührt.